Die Initiative "Sicherheit neu denken"
hat angesichts der aktuellen Gewalteskalationen
etwa in der Ukraine und in Nahost
ein neues Impulspapier heraus gebracht.

^{Wir schließen uns grundsätzlich an und veröffentlichen hier eine Zusammenfassung;
Verweis zum Papier am Ende...}

In diesem Papier reflektieren wir die Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina, die zunehmende Klimakrise sowie die 2023 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und weitere Entwicklungen aus dem Geist unseres Positiv-Szenarios.

1) Wir blicken mit tiefem Mitgefühl und zugleich analytischer Distanz auf das Weltgeschehen und versuchen beides zu verbinden..

2) Die unsere Welt auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiter prägende militärische Sicherheitslogik trägt wesentlich zur aktuellen weltweiten Multikrise bei

3)  Die mit den Traumata der Shoah und der Nakba verbundene Spirale der Gewalt lässt sich nur durch ein klares Votum zur Gewaltfreiheit von außen stoppen. Als Deutsche sind wir mit dem Trauma der Gewalt im Nahen Osten verbunden. Wir werden unserer historischen Verantwortung gerecht, wenn wir gegenüber allen Beteiligten klar und eindeutig für das Stoppen der Gewalt eintreten..

4) Konflikte sind mit Friedenslogik anstatt mit Freund-Feind-Denken zu lösen

5) Auf die weltweite Herausforderung Nr. 1 fokussieren: Die Klimakrise!  Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung benennt zwar die Klimakrise als internationalen Konflikttreiber und die notwendigen enormen globalen Investitionen zur ökologischen Transformation. Doch das Festhalten an militärischer Aufrüstung verhindert national wie international das notwendige entschiedene Anpacken der Klimakrise.

6) Nationale und Planetare Grenzen achten!Es ist richtig und wichtig, dem Versuch der gewaltsamen Verschiebung nationaler Grenzen durch Russland in der Ukraine entschieden zu begegnen.Die Freiheit und Sicherheit von uns allen ist äußerst weitreichend durch das Überschreiten der ökologischen Grenzen unseres Planeten bedroht.

7) Verschwenderischen Lebensstil überwinden! Die aktuelle Weltordnung sichert für die reiche Oberschicht aller Länder einen Überwohlstand, der die planetaren Grenzen überschreitet. Diese Privilegien werden weltweit auch militärisch abgesichert.

8) Die ökologischen Herausforderungen können wir weltweit nur gemeinsam meistern. Die BRICS-Staaten streben nach internationalen Beziehungen auf Augenhöhe. Die meisten Länder des Globalen Südens haben sich den westlichen Sanktionen gegenüber Russland nicht angeschlossen,weil sie das Verhalten des Westens– auch im Ukrainekrieg – als Versuch der Beibehaltung westlicher Dominanz werten.

9) Die Anerkennung der europäischen Klima-und Kolonialschuld sowie unserer Anteile an den Gewalt-Eskalationen in der Ukraine und im Nahen Osten kann Wege zu weltweiter Versöhnung und Verständigung eröffnen und ermöglicht neues Vertrauen.

10) Völkerrecht und Menschenrechte achten!Als westliche Welt / NATO missachten auch unsere Regierungen, wie andere, immer wieder Menschenrechte und das Völkerrecht – und messen bei Kriegsverbrechen Russlands und Israels zum Unverständnis des Globalen Südens mit zweierlei Maß.

11) Durch Partizipation als Gewalt-überwindendes demokratisches Mittel und durch eine breite demokratische Teilhabe werden gewaltfreie Lösungseinsätze für Konflikte gefördert. Was innerstaatlich möglich ist, benötigen wir auch als internationale Norm in Richtung einer Weltinnenpolitik.

12) Es ist wichtig, offene Debattenräume zu erhalten und zu gestalten. Wir sollten der Versuchung widerstehen, der Last kontroverser Debatten durch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu begegnen.

13) Miteinander statt gegeneinander – Kooperation statt Konfrontation!Wir benötigen den prioritären Ausbau inklusiver und damit stabiler regionaler und globaler Sicherheitsstrukturen, die sich an den Konzepten Gemeinsamer Sicherheit statt an exklusiven Militär-Bündnissen orientieren.Dafür bieten sich in Europa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit(OSZE), und im Nahen Osten eine dort zu etablierende „Konferenz für Sicherheit undZusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten“ (KSZMNO) an.

14) Weltweit kontrolliert abrüsten! Wir benötigen umfangreiche internationale Abrüstungsverträge und einen Wechsel von militärscher zu ziviler Sicherheitspolitik. Die USA und Russland, die mehr als 90% aller Atomwaffen besitzen, müssen erneut mit wirksamen Verhandlungen zu nuklearer Risikoreduktion und nuklearer Abrüstung beginnen. Davon ausgehend sind auch dieweiteren Atomwaffenstaaten wie China in die Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen.

Vorgestellt von Dr. Eberhard Müller beim Friedensgebet am 16.11.2023