Anlässlich der aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen hat die Friedensinitiative in ihrer letzten Sitzung vom 11. Dezember 2019 beschlossen, einen Brief an den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises und sogleich Staatsminister Michael Roth, sowie den Außenminister Heiko Maas einen Brief zu schreiben, der die folgenden Forderungen enthält:

• Nachdem der NPT-Vertrag (Atomwaffensperrvertrag) mit einer Verpflichtung der Atommächte zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen seit Jahren auf der Stelle verharrt, ist eine neue Dynamik zur Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Vertrag vom 7.Juli 2017 sehr erstrebenswert. Auch die jetzige Bundesregierung sollte darauf hinarbeiten, diesen Atomwaffen-Verbots-Vertrag zu unterzeichnen.
• Aus Ihrem Schreiben vom Dezember 2016 kennen wir die Bedenken der Regierung und die transatlantischen Verpflichtungen innerhalb der NATO in Bezug auf die sogenannte nukleare Teilhabe, die die Stationierung von Atomwaffen in 7 EU-Staaten beinhaltet. Durch die Aufkündigung des INF-Vertrages droht aber gegenwärtig ein neues Wettrüsten im Bereich von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen und cruise missles. Da dies nicht im europäischen Interesse sein kann, sollte dringend auf eine Neuauflage des INF-Vertrages (unter Einbeziehung von China und den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritanien) hingearbeitet werden. Im Rahmen der anstehenden NATO-Reform könnte das Ziel eines atomwaffenfreien Europa formuliert werden, da die Abschreckung durch Atomwaffen sehr fraglich und zweifellos unethisch ist. Stattdessen sollte man auf die Aushandlung von bilateralen Gewaltverzichtserklärungen setzen.
• Wir befürworten die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2011, die USA zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel zubewegen und keineswegs der Stationierung eines modernisierten B21-Atomwaffenpotentials zuzustimmen. Eine solche Politik kann als Signal für eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Russland verstanden werden. Bei den sich verschärfenden Fronten können solche militärisch eher weniger bedeutenen Schritte doch politisch sehr pragmatisch und wirksam sein, um eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einzuleiten.
• Eine Erhaltung des 2021 auslaufenden new START Vertrag zwischen den Großmächten Russland und Amerika ist zur Abwendung eines neuen atomaren Wettrüstens und zur Erzielung von Fortschritten bei der Abrüstung von Atomwaffen von überragender Bedeutung. Hierfür sind alle Gesprächskanäle in Europa und besonders bei der deutschen Regierung offen zu halten.
• Auch in der Irankrise durch die Aufkündigung des Atomvertrages durch die USA ist die besonnene Diplomatie der BRD sehr hoch zu schätzen, da durch die Beschlagnahme von Öltankern militärische Verwicklungen drohten und Sie Herr Außenminister durch Ihre Gespräche im Iran ganz wesentlich zur Deeskalation beigetragen haben.

• Es bleibt zu hoffen, dass eine friedliche, multilaterale Sicherung von Handelswegen gelingt und vielleicht in der Zukunft das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten ist trotz der völlig überzogenen Handelskriegsmaßnahmnen der jetzigen US-amerikanischen Regierung.

Dr. Wolfgang Thon, Dr. Sigmar Gleiser, Lucas Sichardt